Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Angebot

1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Eine verbindliche Willenserklärung erfolgt erst in der schriftlichen Auftragsbestätigung.

Erklärungen unsererseits über Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages bedürfen, damit sie uns binden, ebenfalls der Schriftform.

Lieferung

l.) Die von uns genannten Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Ihr Lauf beginnt mit Datum der Auftragsbestätigung.

2.) Bei Leistungs- oder Lieferungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, behördlicher Anordnung, Ausbleibens richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um l Monat.

Bei Leistungshindernissen infolge höherer Gewalt und infolge Vertragsbruchs des Lieferanten, mit dem ein Deckungsgeschäft abgeschlossen worden war, sind wir wahlweise berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.) Leistungsstörungen wegen Beschaffungsschwierigkeiten der genannten Art haben wir auch bei Gattungsschulden nicht zu vertreten.

4.) Wird ansonsten eine vereinbarte Lieferfrist um mehr als 2 Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach Verstreichen einer uns schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens 2 weiteren Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5.) Wir sind auch zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn, dass diese für den Kunden kein Interesse haben. Von den Bestimmungen über Leistungsstörungen sind die berechtigten Teilleistungen ausgenommen.

Preise

Alle unsere Preise gelten ab Firmensitz 78647 Trossingen, Bismarckstr, 64. Die gesetzliche MwSt. ist ausgewiesen.

Zahlungsbedingungen

l.) Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Forderungen mit dem Erhalt der Ware oder Leistung fällig.

2.) Befindet sich der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung im Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem aktuellen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist damit ausgeschlossen.

Ist das Geschäft für den Kunden ebenfalls ein Handelsgeschäft, so werden Verzugszinsen in der genannten Höhe ab dem Fälligkeitstag erhoben.

3.) Desweiteren werden aufgrund des Verzugs sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig, auch wenn zunächst ein späterer Fälligkeitstermin vereinbart worden war.

4.) Sind mehrere Forderungen gegen den gleichen Kunden fällig oder befindet er sich im Verzug, so werden ungeachtet einer anderslautenden Bestimmung des Kunden, eingehende Zahlungen zunächst auf die Zinsen und die weiteren Verzugskosten, sodann auf die jeweils älteste Hauptforderung angerechnet.

5.) Findet das Verbraucherkreditgesetz Anwendung, so gelten anstelle der Bestimmungen dieses Abschnitts die Regelungen dieses Gesetzes.

Gefahrenübergang

l.) Erfüllungsort ist unser Firmensitz.

2.) Erfolgt die Versendung der Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr zufälligen Untergangs, Verlustes oder Beschädigung in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware zwecks Versendung unser Lager verlassen hat oder der mit dem Transport beauftragten Person übertragen ist.

Eigentumsvorbehalt

l.) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden entstandenen Forderungen gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes vor.

Diese Ware wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

2.) Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen stets für uns als Hersteller, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Wir erwerben an dem Neuhergestellten Gegenstand Alleineigentum oder Miteigentum im Verhältnis des Wertes der durch uns gelieferten Vorbehaltsware zu den mitverwendeten fremden Waren und Leistungen.

Dies gilt sinngemäß auch, wenn wir unser Eigentum an der Vorbehaltsware durch Verbindung oder Vermischung verlieren. Für diesen Fall wird vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache im Umfang des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) auf uns übergeht.

Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich.

3.) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und im eigenen Namen zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.

4.) Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehende Forderung tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

Wir verpflichten uns, nach unserer Wahl die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder die vorabgetretenen Forderungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, wenn deren Wert unsere Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigt.

5.) Wird die Ware beim Kunden beschlagnahmt oder gepfändet, so hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wird daraufhin ein Interventionsverfahren erforderlich, so trägt der Kunde alle daraus entstehenden Kosten.

6.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden haben wir das Recht, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.

Gewährleistung

l.) Wir gewährleisten, dass die Ware die im Vertragstext zugesicherten Eigenschaften besitzt und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu den gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern; eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

2.) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate bei Gewerblichen Kunden, sowie 24 Monate bei Privat Kunden. Sie beginnt mit dem Tag des Gefahrenübergangs oder, wenn die Ware von einem unserer Mitarbeiter installiert wird, mit dem Tag der Betriebsbereitschaft.

3.) Ist das Geschäft für den Kunden ein Handelsgeschäft, so hat er die Ware unverzüglich nach Empfang auf Vollständigkeit und sichtbare Mängel zu überprüfen. Etwaige Reklamationen wegen Mängeln dieser Art haben unverzüglich, spätestens innerhalb von l Woche nach Empfang der Ware zu erfolgen. Später auftretende verborgene Mängel sind unverzüglich nach der Feststellung zu rügen.

Bei verspäteter Rüge gilt die Ware als vertragsgemäß genehmigt und es scheiden Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel aus.

4.) Eine Gewährleistungspflicht besteht jedoch nur, wenn der Mangel nicht darauf beruht, dass

-die Ware nicht abweichend von unserer Betriebsanleitung benutzt worden ist,

-bei Nutzung der Ware Materialien verwendet worden sind, die nicht unseren Spezifikationen entsprechen,

-Zusätze an die Ware angebracht worden sind, die nicht von uns geliefert worden oder nicht kompatibel sind,

-unsachgemäße Reparaturen oder Umbauten von fremder Hand vorgenommen worden sind.

5.) Ist die Mängelanzeige berechtigt und rechtzeitig ergangen, so haben wir das Recht, nach unserer Wahl die mangelhafte Ware nachzubessern oder ein Ersatzgerät zu liefern. Wir beginnen mit den Arbeiten zur Mängelbeseitigung unverzüglich oder liefern unverzüglich ein Ersatzgerät, spätestens 36 Stunden nach Eingang der Mängelanzeige. Mängel, die vor Ablauf der Gewährleistungsfrist gemeldet werden, beseitigen wir auf eigene Kosten. Ergibt die Überprüfung, dass kein Mangel vorliegt, so kann eine Aufwandserstattung verlangt werden.

6.) Wird die Ware von uns, gleich aus welchem Grund zurückgenommen, so hat der Kunde hierfür die Originalverpackung zur Verfügung zu stellen. Ist ihm das nicht möglich, so hat er eine Aufwandsentschädigung von 5 % des Warenwertes, höchstens jedoch 50,00 DM zu zahlen.

Haftungsbeschränkung

Die Haftung auf Schadensersatz gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, wird auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche auf Grundlage der §§ 463, 480 II, 635 BGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft.

Warenzeichen

Dem Kunden ist es nicht gestattet, weder unsere mit der Ware verbundenen Warenzeichen, Seriennummern und Typenbezeichnungen zu ändern oder zu beseitigen, noch die gekaufte oder gelieferte Ware mit einem anderen Warenzeichen auszustatten und zu verkaufen. Vor Verkauf darf die Ware weder technisch noch in Ausstattung, Design oder Verpackung geändert werden.

Aufrechnung/Abtretung

Der Kunde kann seine Rechte aus dem Vertrag nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten.

Die Aufrechnung mit anderen als von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist unzulässig.

Gerichtsstand

l.) Der ausschließliche Gerichtsstand für Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist das AG Spaichingen.

2.) Das gleiche gilt, wenn

-der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

-der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

Allgemeines

1.) Allen unseren Angeboten, Lieferungen und Leistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese gelten daher auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde.

2.) Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

3.) Entgegenstehenden Bedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen, Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese schriftlich festgehalten wurden.